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Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der SLCO GmbH & Co. KG

Adresse: Kulmbacherstr. 42, 95512 Neudrossenfeld

Bankkonto: 9056011, BLZ: 77350110, Sparkasse Bayreuth

Präambel
SLCO GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen, welches sich zum Ziel gesetzt hat, Einzelhändler mit speziellem Warensortiment für Kunden aus Osteuropa schnell, zuverlässig und kontinuierlich mit einem Standardsortiment zu beliefern.

1. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Standort des Lagers, ab dem die Ware ausgeliefert wird. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der SLCO GmbH & Co. KG. Das gleiche gilt für Zahlungen auf eine Kaufpreisschuld, die in ein Darlehen umgewandelt worden ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz der SLCO GmbH & Co. KG.

2. Leihverpackungen und Transportmittel
Leihgebinde bzw. Leihkisten und -paletten, Rollbehälter und sonstige Transportmittel verbleiben Eigentum der SLCO GmbH & Co. KG. oder sonstiger Berechtigter. Sie sind schnellstens und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen zu keinen anderen Transporten verwendet werden. Pfandgebühren werden laut aktueller Preisliste berechnet.

3. Preise
Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tage der Bestellung gültigen Verkaufspreisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Natürlicher Transportschwund geht zu Lasten des Käufers.

4. Lieferung
Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Fälle höherer Gewalt oder unabwendbare Ereignisse, insbesondere Streiks und Maßnahmen von Behörden, befreien von der Lieferverpflichtung.

5. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist bei Eingang der Rechnung, frühestens jedoch mit Lieferung der Ware fällig. Zahlungen erfolgen per Lastschriftverfahren oder nach Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug können Zinsen und Bearbeitungsgebühren erhoben werden.

6. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Begleichung aller Verbindlichkeiten auf den Käufer über. Weiterveräußerung ist im Rahmen des Geschäftsbetriebs erlaubt, Forderungen werden an SLCO abgetreten.

7. Mängelrüge
Die Ware ist unverzüglich nach Empfang zu prüfen. Mängel sind innerhalb von 24 Stunden ab Empfang zu melden. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen. Handelsübliche Schwankungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

8. Prüfung der lebensmittelrechtlichen Verkehrsfähigkeit
Der Käufer prüft jede Lieferung innerhalb von 24 Stunden auf erkennbare Mängel, insbesondere bei Einstellung der Ware ins Regal. Entdeckte Mängel sind der SLCO GmbH & Co. KG unverzüglich zu melden.

9. Probenziehungen
Falls Behörden Proben ziehen, hat der Käufer dafür zu sorgen, dass eine versiegelte Gegenprobe zurückbleibt und die SLCO GmbH & Co. KG unverzüglich informiert wird.

10. Saldenbestätigung
Die Saldenbestätigungen sind vom Käufer innerhalb eines Monats auf Richtigkeit zu prüfen. Fehler sind schriftlich zu melden. Erfolgt keine Meldung, gelten sie als anerkannt.

11. Sonstige Schadenersatzansprüche
Haftung von SLCO GmbH & Co. KG besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sind auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

12. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Datenschutz
SLCO GmbH & Co. KG speichert für den Geschäftsablauf notwendige Kundendaten und schützt diese vor Missbrauch. (siehe separate Datenschutzerklärung)

14. Urheberrecht
Die Seiten slco.info, www.slco.de und www.shop14.slco.de sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung oder Nutzung von Texten, Bildern oder Teilen bedarf schriftlicher Genehmigung von SLCO GmbH & Co. KG.

15. Anerkenntnis
Der Käufer ist ein Istkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Abweichende Regelungen bedürfen schriftlicher Bestätigung.